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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für www.auto-mitfahrgemeinde.de (Stand 01.02.2009)

auto-mitfahrgemeinde.de ist eine Onlineplattform die von Detlef Meilves, Weissenseestrasse 36, 22149 Hamburg, betrieben wird.
kontakt@auto-mitfahrgemeinde.de

Vorwort

Der Betreiber der Onlinekommunikationsplattform stellt über das Webportal www.auto-mitfahrgemeinde.de einen Service zur Verfügung, der zur Vermittlung von Fahrgemeinschaften dient. Falls Sie sich als Mitglied eintragen, erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den hier aufgeführten AGB nicht einverstanden sind, dann sollten Sie auf eine Anmeldung als Mitglied bei www.auto-mitfahrgemeinde.de verzichten. Personen unter 18 Jahren ist die Anmeldung bei www.auto-mitfahrgemeinde.de untersagt.

§ 1. Wirksamkeit und Regelung

1.		Der Betreiber liefert und leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Service von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.
2.		Bei Missbrauch kann der Betreiber dem Mitglied sofort den Zugriff auf die Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de untersagen.
3.		Das Mitglied erkennt mit seiner Anmeldung an, das er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert hat.

§ 2 Erklärung des Service, Preis und Leistungsumfang

1.		Die Teilnahme an diesem Dienst ist kostenlos.
2.		Die Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de bietet dem registrierten Mitglied vollen Zugriff auf eine Datenbank, die zur Bildung von Fahrgemeinschaften dient. Diese Daten zur Bildung von Fahrgemeinschaften stellen die Mitglieder zur Verfügung.
3.		Der Betreiber stellt mit dem Service lediglich eine Vermittlungsplattform zur Verfügung, über die Mitglieder Inserate zu Mifahr- und Reisegelegenheiten eingeben und auslesen können. Eine Vermittlungsgarantie für erfolgreiche Kontakte wird vom Betreiber nicht gewährleistet. Die weitere Organisation und Durchführung der Fahrgemeinschaft wird den Mitgliedern in eigenen Absprachen untereinander überlassen.
4.		Als registriertes Mitglied stellen wir Ihnen eine eigene Mailadresse zum kommunizieren auf unserer Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de zur Verfügung damit Sie keine unerwünschten Werbemails oder ähnliches auf Ihre eigene Hauptmailadresse bekommen.
5.		Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister oder Erfüllungshilfen mit der Erbringung von Teilen oder der gesamten Leistung zu beauftragen.
6.		Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht zur Verbesserung der Leistungen des Services vor. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderung dar.
7.		Zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten behält sich der Betreiber das Recht zur Unterbrechung des Services vor.

§ 3. Beginn des Vertrages, Laufzeit und Rechtsgültigkeit

1.		Vertragspartner ist der Betreiber der Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de und das Mitglied persönlich auf der anderen Seite.
2.		Dieser Vertrag gilt ausschließlich für das hier sich persönlich angemeldete Mitglied und nicht von anderen Dritten eingegebenen Daten.
3.		Mit der Freischaltung durch den Betreiber der Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de fängt die Laufzeit an.
4.		Dieser Vertrag ist jederzeit kündbar.

§ 4. Widerrufsrecht und Kündigung

1.		Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Detlef Meilves, 22149 Hamburg Weissenseestrasse 36 oder per Email an kontakt@auto-mitfahrgemeinde.de.
2.		Die Kündigung muss mindestens 1 Woche vor Beendigung des Vertrages per Brief an Detlef Meilves, 22149 Hamburg Weissenseestrasse 36 oder per Email an kontakt@auto-mitfahrgemeinde.de zugegangen sein.
3.		Bei Zuwiderhandlung (falsche Angaben des Mitgliedes) und Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de hat der Betreiber das Recht , das jeweilige Mitglied sofort zu kündigen.

§ 5. Teilnahmebedingungen

1.		Durch Eingabe Ihrer persönlichen Daten und bestätigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Sie die Teilnahme an der Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de bestätigt.
2.		Der Betreiber ist berechtigt die Aufnahme einer Mitgliedschaft ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder zu beenden.
3.		Durch die Teilnahme bei www.auto-mitfahrgemeinde.de berechtigen Sie uns Ihre eingegebenen Kontaktdaten anderen Mitgliedern zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen.
4.		Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Stellvertretend für andere Personen vorgenommene Anmeldungen sind unzulässig. Das Mitglied hat insbesondere dafür zu sorgen, dass sämtliche angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) stets aktuell sind.
5.		Das Mitglied darf ausschließlich seine eigenen Mitfahrangebote oder –Gesuche über den Dienst des Betreibers inserieren. Inserate, die im Auftrage oder stellvertretend für eine oder mehrere Person(en) erfolgen, sind unzulässig. Ein Verstoß führt zur sofortigen Beendigung des Vertrages gem. § 4 Nr.3 dieser AGB.
6.		Das Mitglied darf insbesondere keine Daten oder Inhalte auf die Website übertragen die das Urheberrecht oder Dritte verletzen oder schädigen kann.
7.		Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angebotenen Inserate ständig aktuell gehalten werden. Aufgrund von Inseraten zustande kommende Absprachen sind für das Mitglied verbindlich. Sollte eine Absprache zwischen Mitgliedern nicht eingehalten werden können, so hat das verhinderte Mitglied dies frühzeitig den weiteren beteiligten Mitgliedern mitzuteilen. Als frühzeitig gilt eine Mitteilung, wenn diese 48 Stunden vor ursprünglich vereinbartem Fahrttermin erfolgt. Sollte ein Mitglied wiederholt ohne frühzeitige Absprache Vereinbarungen nicht einhalten behält sich der Betreiber die Beendigung der Mitgliedschaft für dieses Mitglied vor.
8.		Das Mitglied ist nicht berechtigt, Kontaktdaten wie Telefonnummern oder E-Mailadressen außerhalb der dafür vorgesehenen Eingabefelder zu speichern. Dies gilt insbesondere für das sog. Bemerkungsfeld, aber auch für die Felder Vorname, Name sowie die Felder für die Profilkarten-Informationen. Ein Verstoß hiergegen führt zu sofortiger Beendigung des Vertrages gemäß § 4 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Betreibers gemäß dieser AGB sind hiervon unberührt.
9.		Mit der Anmeldung akzeptiert das Mitglied den Empfang von Informationen und Angeboten des Betreibers per E-Mail oder per SMS, hierzu zählen insbesondere AGB-Änderungen und Service-Verbesserungen.
10.		Bei der Anmeldung hat das Mitglied die Möglichkeit eine vorgeschlagene Newsletter-Bestellung abzuwählen. Er kann dies auch jederzeit während seiner Teilnahme in seinem Mitgliedskonto durch Newsletter-Abbestellung tun. Die Newsletter-Zusendung beinhaltet neben Informationen zum Service Produkt- und Dienstleistungsinformationen von Drittunternehmen.
11.		Das Mitglied willigt ein, dass seine angegebenen Telefonnummern anderen Mitgliedern zugänglich gemacht werden, damit eine Vermittlung zustande kommen kann.
12.		Der Betreiber behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Inhalten vor, die unter Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Als Voraussetzung für die Übertragung von Inhalten an den Betreiber garantiert das Mitglied, dass er Inhaber aller Rechte an den übertragenen Inhalten ist oder die erforderlichen Rechte des Inhabers zur Übertragung erworben hat.
13.		Das Mitglied hat die für den Zugang zu den Services notwendige Hard- und Software auf eigene Kosten bereitzustellen.
14.		Das Mitglied darf insbesondere den Service nicht unbefugt manipulieren, den Service nicht für pornographische, kindergefährdende, nationalsozialistische, gewaltverherrlichende, rassistische oder ähnliche Inhalte nutzen und keine unangeforderten Massensendungen verbreiten.
15.		Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass er folgende Handlungen unterlassen wird: - Inhalte an den Service zu übertragen, deren Wiedergabe eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen - Inhalte übertragen wird, die Software, Anwendungen, Programme oder „Viren“ enthalten, die die Funktion der Hard- und Software des Betreibers oder von anderen Mitgliedern beeinträchtigen oder beschädigen - Werbung, Konkurrenzwerbung und Konkurrenzhinweise betreiben wird, Kettenbriefe oder ähnliches versenden oder Produkte oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten wird - Bei der Anmeldung falschen oder missverständlichen Angaben machen oder sich unter Vorgabe einer falschen Identität anmelden wird - Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten, die er dem Betreiber zur Wiedergabe überträgt, fälschen oder löschen wird - Andere Mitglieder nicht beleidigen, verleumden oder in irgendeiner Weise belästigen oder schaden wird.
16.		Mitglieder die mit gewerblichen Absichten den Service benutzen wollen, müssen sich vorher schriftlich mit dem Betreiber in Verbindung setzen und genau beschreiben, welcher Art ihre gewerbliche Tätigkeit ist. Ohne eine schriftliche Genehmigung vom Betreiber ist jegliche gewerbliche Nutzung des Service verboten.
17.		Die über den Service angebotenen Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberschutzgesetzen und anderen Schutzgesetzen. Vervielfältigungen – auch auszugsweise – insbesondere für kommerzielle Werbung oder Nutzung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Betreiber. Jedwede Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Betreiber ist untersagt.
18.		Bei Verstoß des Mitglied gegen die § 5 Ziffer 8 und Ziffer 15 bis 17 genannten Bedingungen verpflichtet sich das Mitglied dem Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,- Euro für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
19.		Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte. Programme und/oder anderes Material mit einem vollständigen Urheberrechtsvermerk versehen ist.
20.		Das Mitglied stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere von Urheber-, Lizenz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten, aufgrund der von dem Mitglied übermittelten Inhalte geltend machen. Das Mitglied erstattet dem Betreiber die ihm aufgrund der rechtsverletzenden Inhalte des Mitgliedes entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Er wird dem Betreiber nach Kräften bei der Begegnung sämtlicher auf seinen Inhalten beruhender Ansprüche Dritter unterstützen und alle zur Verteidigung des Betreibers erforderlichen Dokumente übergeben.

§ 6. Datenschutz

1.		Der Betreiber der Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes.
2.		Um möglichst keine unerwünschten Werbemails oder ähnliches zu bekommen stellen wir ihnen eine eigene Mailadresse zur internen Verfügung.
3.		Bei Missbrauchsverdacht oder Ähnliches kann der Betreiber der Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de die Weitergabe der Daten an die Polizei oder der zuständigen Behörden übergeben.

§ 7. Haftung

1.		Der Betreiber haftet für Schäden die auf eigenem Verschulden bzw.Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nur soweit diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das gilt nicht soweit es bei diesen Schäden um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
2.		Soweit wir nach vorstehender Ziff. 8.1 haften, ist unsere Haftung auf die typischen Schäden beschränkt, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Jede Haftung von uns für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist darüber hinaus ausgeschlossen, soweit wir nicht nach vorstehender Ziff. 8.1 haften.
3.		Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können, es sei denn, dass solche Schäden vom Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden.
4.		Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der übermittelten Inhalte. Die Verantwortung für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, lehnt der Betreiber ausdrücklich ab. Ebenso ist der Betreiber für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von anderen Mitgliedern gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich. Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass er die auf dem Service enthaltenen Inhalte auf eigenes Risiko benutzt, sich auf eigenes Risiko auf diese Inhalte verlässt und keine Gewährleistungsansprüche gegen den Betreiber wegen Inhalte Dritter geltend machen wird. Das Mitglied verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen.
5.		Der Betreiber haftet nicht für Absprachen zwischen den einzelnen Mitgliedern und auch nicht bei nicht zustande kommenden Reisen.
6.		Der Betreiber übernimmt keine Garantie, dass die Onlinekommunikationsplattform www.auto-mitfahrgemeinde.de ohne Unterbrechung immer zur Verfügung steht.

§ 8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.		Wir können unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Wir werden Sie als Mitglied hierüber in der Form unterrichten, dass die jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen auf dem Bildschirm veröffentlicht werden, bevor Sie als Mitglied unsere Dienste erneut nutzen. Mit der weiteren Nutzung eines unserer Dienste stimmen Sie der geänderten Fassung unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu. Hierauf werden wir Sie bei der Veröffentlichung der Änderungen oder Ergänzungen nochmals hinweisen. Bei Veränderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die eine Einschränkung, Verteuerung oder sonstige Schlechterstellung für den Kunden zum Inhalt haben, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
2.		Das Mitglied erklärt sich bereit mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber das Mitglied darauf hinweist, dass eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgefunden hat und das Mitglied nicht innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
3.		Mündliche Nebenabsprachen gelten nicht. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform wird hiermit ausgeschlossen.

§ 9. Schlussbestimmungen

1.		Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.
2.		Die oben angegebene Anschrift ist zugleich die ladungsfähige Anschrift.